1. Geltungsbereich und Anschrift der verantwortlichen Stelle
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Landgard Blumen & Pflanzen Austria GmbH, Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen, datenschutz@landgard.de, im Folgenden „Landgard“, welche auch die verantwortliche Datenverarbeitungsstelle gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist.

Landgard legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten zur Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte. Der Datenschutz ist für uns bei der Gestaltung und Durchführung unserer Geschäftsprozesse ein wesentliches Qualitätsmerkmal. Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir Sie über unsere Datenschutzprinzipien bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten informieren. Alle zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sowie auf Grundlage sonstiger gesetzlicher Vorgaben und Vorschriften gespeichert, verarbeitet und genutzt.

1.1 Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen zu Ihrer Identität, beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Anschrift. Aber auch Kommunikationsdaten wie Telefon- und Faxnummer und sogar die IP-Adresse des Endgerätes, mit dem Sie eine unserer Internetseiten aufrufen, gelten als personenbezogene Daten. So erfassen wir bspw. Ihre E-Mail-Adresse zur Beantwortung einer Anfrage, sofern Sie diese Informationen über das Internet per E-Mail erfragen. Sollen wir Ihnen etwas auf dem Postweg zusenden, müssten Sie uns Ihren Namen und die Postadresse mitteilen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Um bei der Nutzung unserer geschlossenen Benutzergruppen etwaigen Missbrauch durch Unbefugte zu unterbinden, ist eine Anmeldung, Registrierung erforderlich, bei der personenbezogene Daten erhoben werden.

1.2 Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Die Nutzung erhobener Daten unterliegt immer der Datenschutzerklärung, die zu dem Zeitpunkt aktuell ist, zu dem die Daten erhoben werden. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an eine geänderte Sach- und Rechtslage anzupassen. In diesem Falle veröffentlichen wir die jeweils neue und sodann aktuelle Fassung dieser Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite und hängen diese in unseren Märkten aus. Zu gegebenem Anlass werden wir auf etwaige Änderungen dieser Datenschutzerklärung an geeigneter Stelle hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir beabsichtigen, bereits erhobene Daten abweichend von der ursprünglichen Zwecksetzung zu nutzen.

Beruht die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung, so nutzen wir ungeachtet einer zwischenzeitlichen Änderung dieser Datenschutzerklärung Ihre Daten stets nur in dem Umfang, in den Sie eingewilligt haben. Gegebenenfalls werden wir Sie in diesem Fall um eine erneute Einwilligung entsprechend einer beabsichtigten Änderung der Datennutzung bitten.

2. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten
Im Rahmen unserer angebotenen Dienst- und Serviceleistungen und im Rahmen der zwischen Ihnen und Landgard bestehenden Geschäftsbeziehung erheben wir ebenfalls personenbezogene Daten. Bei der Erhebung sind in der Regel die Eingabefelder, welche wir zur Erbringung einer Leistung notwendig benötigen, als erforderliche Angaben gekennzeichnet.

Sofern Sie uns darüber hinaus zusätzliche Daten überlassen, geschieht dies freiwillig. Dies gilt insbesondere für Daten die Sie uns überlassen, wenn Sie sich online um eine Stelle bewerben, an einer Umfrage oder einem Gewinnspiel teilnehmen oder sich für unseren Newsletter anmelden.

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Bearbeitung Ihrer Aufträge und zur Abwicklung von vertraglichen Beziehungen im Rahmen der bestehenden oder sich anbahnenden Geschäftsbeziehung (im Vorfeld eines beabsichtigten Vertrages) kann eine konzerninterne Datenübermittlung erforderlich sein. Gleiches gilt, wenn Ihnen Zugang zu speziellen Informationen oder Angeboten verschafft werden soll. Alle Datenübermittlungen zwischen den einzelnen Konzern-Gesellschaften erfolgen unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Zur Durchführung einiger Geschäftsprozesse bedient sich Landgard im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung auch externer Dienstleister, beispielsweise Speditionen, IT-Dienstleistern für das Hostings unserer Webseiten oder den Newsletter-Versand sowie bei der Akten- und Papiervernichtung (beispielhafte Auflistung).

Bei der Auswahl und Beauftragung externer Dienstleister achtet Landgard streng darauf, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt sind und die Anforderungen, Weisungen und Richtlinien von Landgard, an die die Dienstleister gebunden sind, strikt eingehalten werden. Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten.

Alle in einer zum Landgard-Konzern gehörenden Gesellschaft tätigen Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte außerhalb des Landgard-Konzerns weitergegeben. Selbstverständlich werden wir Ihre personenbezogenen Daten auch nicht auszugsweise weitergeben, verkaufen oder anderweitig vermarkten.

Wir übermitteln Ihre Daten im Fall eines kreditorischen Risikos (Name, Anschrift, Mailanschrift, Angaben zum Unternehmen und gegebenenfalls Vertrags- und Forderungsdaten) zum Zweck der Bonitätsprüfung sowie zur Prüfung auf Zustellbarkeit der angegebenen Anschrift und zum Zweck der Inkassobearbeitung an die IHD Gesellschaft für Kredit und Forderungsmanagement mbH, Augustinusstr. 11 B, 50226 Frechen, und ggf. an weitere kooperierende Wirtschaftsauskunfteien. Die Rechtsgrundlage dieser Übermittlung sind Art 6 I b DSGVO und Art 6 I f DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage des Art 6 I f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir zudem automatisiert erstellte Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen können.
Detaillierte Informationen zu unserer Vertragspartnerin, der IHD, im Sinne des Art 14 DSGVO, also dem Geschäftszweck, dem Zweck der dortigen Datenspeicherung, der Rechtsgrundlage, den Datenempfängern der IHD, zum Selbstauskunftsrecht und dem Recht auf Löschung und Berichtigung sowie zum Profiling finden Sie unter www.ihd.de/datenschutz/Artikel14.html. Die Informationen zu deren Vertragspartnern im Bereich der Wirtschaftsauskunftei finden Sie unter: www.ihd.de/datenschutz#vertragspartner

2.1 Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des Marketings
Mit Ihrer Einwilligung (z.B. auf dem Kundenstammblatt) werden wir Ihre uns überlassenen personenbezogenen Daten (bspw. Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse) auch zu Zwecken des Marketings bzw. der Markt- und Meinungsforschung nutzen (Zusendungen per Email, Fax, Post, Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Anrufe per Telefon). Die Speicherung dieser Daten erfolgt, um die Bereitstellung unserer Nachrichten-Dienste sicherzustellen und deren Missbrauch zu verhindern. Diese Daten ermöglichen im Bedarfsfall, begangene Straftaten aufzuklären und private Rechte Dritter durchzusetzen. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich, erfolgt somit in unserem berechtigten Interesse, und beruht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Falls Sie eine solche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung (am Ende).

2.2 Email-Newsletter
Bei Ausfüllung unseres Kundenstammblatts oder auch bei Registrierung eines Benutzerkontos und auf unserer Internetseite können Sie auch die Zusendung von Nachrichten zu unseren Produkten, Dienstleistungen, Angeboten, Neuigkeiten, Aktionen oder Veranstaltungen (nachfolgend „Newsletter“ genannt) per E-Mail bestellen.

Die Zusendung des Newsletters per E-Mail setzt voraus, dass Sie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und sich für den Erhalt des Newsletters registriert haben. Für den Fall, dass Sie Ihre Zustimmung nicht in dem Kundenstammblatt erteilt haben können Sie sich auch auf unseren Internetseiten registrieren. Für diesen Fall wird an die von Ihnen erstmalig für die Zusendung des Newsletters eingetragene E-Mail-Adresse aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob Sie als Inhaber der E-Mail-Adresse den Empfang des Newsletters autorisieren. Die Anmeldung wird erst dann wirksam, wenn Sie auf den Link in der Bestätigungsmail geklickt haben. Sowohl bei der Anmeldung zu unserem Newsletter als auch beim Aufruf des Bestätigungslinks und der jeweiligen Anmeldung als registrierter Benutzer wird Ihre jeweilige Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) nebst aktuellem Datum und Uhrzeit gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt, um die Bereitstellung unserer Nachrichten-Dienste sicherzustellen und deren Missbrauch zu verhindern. Diese Daten ermöglichen im Bedarfsfall, begangene Straftaten aufzuklären und private Rechte Dritter durchzusetzen. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich, erfolgt somit in unserem berechtigten Interesse, und beruht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Ihre Einwilligung (im Kundenstammblatt oder im Internet per Double-Opt-In-Verfahren) vorausgesetzt, verarbeiten wir Ihre Daten wie folgt: Die im Rahmen einer Anmeldung zur Zusendung des Newsletters erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Versand des Newsletters verwendet und an unseren Dienstleister, der die Versendung des Newsletters durchführt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 2 dieser Datenschutzhinweise.
Ferner können Sie per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletters-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist (z.B. Änderungen am Nachrichtenangebot oder Veränderung der technischen Gegebenheiten). Sie können die Zusendung des Newsletters jederzeit abbestellen. Hierzu findet sich am Ende jeder Newsletter-E-Mail ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf unserer Internetseite von der Zusendung des Newsletters abzumelden oder eine E-Mail an datenschutz@landgard.de zu senden.

Mit der Anmeldung zu unserem Newsletter-Dienst willigen Sie in den Erhalt des Newsletters und die Verarbeitung dieser Daten gemäß dem Vorstehenden ein. Die Datenverarbeitung beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DS-GVO.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die von Ihnen angegebenen Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID.

Mit den so gewonnen Daten erstellen wir ein Nutzerprofil, um Ihnen den Newsletter auf Ihre individuellen Interessen zuzuschneiden. Dabei erfassen wir, wann Sie unsere Newsletter lesen, welche Links Sie in diesen anklicken und folgern daraus Ihre persönlichen Interessen. Diese Daten verknüpfen wir mit von Ihnen auf unserer Website getätigten Handlungen.

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie sich von dem Newsletter abmelden, was über den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, durchgeführt werden kann. Sie können uns natürlich auch über einen anderen Kontaktweg über Ihre gewünschte Abmeldung vom Newsletter informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

Die im Rahmen der Bestellung des Newsletters erhobenen Daten werden so lange gespeichert, bis Sie den Newsletter abbestellen. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist in den oben genannten Fällen möglich.

2.3 Messenger-Dienste (WhatsApp-Nachrichten)
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich bei dem Nachrichten-Versand über Messenger-Dienste (derzeit: WhatsApp) anzumelden, um Informationen über unsere Produkte und Dienstleistungen, Neuigkeiten, Aktionen oder Veranstaltungen zu erhalten. Die Zusendung dieser Nachrichten über WhatsApp setzt voraus, dass Sie über eine gültige mobile Telefonnummer verfügen und sich bei uns für den Erhalt der Nachrichten unter Angabe Ihrer mobilen Telefonnummer registriert haben. Zudem ist die Installation des jeweiligen Messenger-Dienstes auf Ihrem jeweiligen Endgerät zum Empfang der Nachrichten erforderlich.

Der erste Schritt der Registrierung erfolgt insofern per Kundenstammblatt oder im Internet: Nach Registrierung Ihre mobilen Telefonnummer wird Ihnen, auf Ihr Endgerät unsere Telefonnummer gesendet, die zunächst Ihren WhatsApp-Kontakten aktiv hinzuzufügen ist (andernfalls können Sie die Nachricht als „Spam“ melden und erhalten keine weiteren Nachrichten). Mit diesem zweiten Schritt ist Ihre Anmeldung wirksam erfolgt. Das „Hinzufügen“ dient insofern der Überprüfung, ob Sie als Inhaber der Telefonnummer den Empfang der Nachrichten autorisieren. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt, um die Bereitstellung unserer Dienste sicherzustellen und deren Missbrauch zu verhindern. Diese Daten ermöglichen im Bedarfsfall, begangene Straftaten aufzuklären und private Rechte Dritter durchzusetzen. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich, erfolgt somit in unserem berechtigten Interesse, und beruht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Ihre Einwilligung vorausgesetzt, verarbeiten wir Ihre Daten wie folgt: Die im Rahmen einer Anmeldung zur Zusendung der WhatsApp-Nachrichten erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Versand der WhatsApp-Nachrichten verwendet und an unseren Dienstleister, der die Versendung der Nachrichten organisiert, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 2 dieser Datenschutzhinweise.

Ferner können Sie per WhatsApp-Nachricht informiert werden, sofern dies für den Betrieb Nachrichten-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist (z.B. Änderungen am Nachrichtenangebot oder Veränderung der technischen Gegebenheiten).

Sie können die Zusendung der WhatsApp-Nachrichten jederzeit durch die Nachricht „Stopp“ abbestellen.

Mit der Anmeldung zu unserem Nachrichten-Dienst per WhatsApp willigen Sie in den Erhalt der Nachrichten und die Verarbeitung dieser Daten gemäß dem Vorstehenden ein. Die Datenverarbeitung beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz Buchstabe a) DS-GVO.

WhatsApp ist eine Dienstleistung von WhatsApp Inc., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, welche wiederum Teil von Facebook, Inc. ist. Landgard und deren angeschlossenen Unternehmen nutzen diese externe Anwendung ausschließlich als Service-Kanal zur Kommunikation mit den Kunden, die sich auf dem beschriebenen Weg registriert haben. Landgard ist in keiner Weise für den Inhalt und die Daten, die über WhatsApp geteilt, hochgeladen und verarbeitet werden, außerhalb der eigenen Nachrichten-Übermittlung verantwortlich.

Es gelten für die Nutzung des WhatsApp-Nachrichten-Dienstes ergänzend die Datenschutzrichtlinien von WhatsApp. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen (https://www.whatsapp.com/legal/) von WhatsApp genau durch, bevor Sie WhatsApp nutzen. Durch die Nutzung von WhatsApp stimmen Sie diesen Richtlinien automatisch zu.

Wenn Sie Landgard entweder Text, Sprachnachrichten, Bilder oder Videos via WhatsApp senden, stimmen Sie zudem zu, dass diese Daten nicht nur über Server in den Vereinigten Staaten von Amerika gesendet (bzw. unter Umständen auch dort temporär gespeichert), sondern diese auch auf Servern der Landgard oder von Landgard beauftragten Dritten gespeichert werden. Die Datenverarbeitung beruht insofern auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DS-GVO.

Die im Rahmen der Bestellung des WhatsApp-Nachrichten-Dienstes erhobenen Daten werden so lange gespeichert, bis Sie den WhatsApp-Nachrichten-Dienst abbestellen.

3. Welche Rechte haben Sie?
Bezüglich der Nutzung Ihrer Daten haben Sie die nachfolgend genannten Rechte. Diese Rechte können Sie gegenüber uns als den Verantwortlichen geltend machen. Gerne können Sie sich hierfür direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

3.1    Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner haben Sie das Recht auf Auskunft über folgende Informationen:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihr Auskunftsrecht beruht im Wesentlichen auf Art. 15 DS-GVO.

3.2    Recht auf Berichtigung falscher und Ergänzung unvollständiger Daten
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Möchten Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihr Recht auf Berichtigung falscher und Ergänzung unvollständiger Daten beruht auf Art. 16 DS-GVO.

3.3    Recht auf Datenlöschung (Recht auf Vergessen werden)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Wir sind zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten verpflichtet, Ihrer personenbezogenen Daten zu löschen.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Datenschutzbeauftragte oder unser Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Ihr Recht auf Datenlöschung beruht auf Art. 17 DS-GVO.

3.4    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
• Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber Ihren Rechten überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beruht auf Art. 18 DS-GVO.

3.5    Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies beinhaltet das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern (i) die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und (ii) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.

Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (Art. 20 Abs. 1 DS-GVO), soweit Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Ihr diesbezügliches Recht auf Datenübertragbarkeit beruht auf Art. 20 DS-GVO.

3.6    Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihnen steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Ihr Widerspruchsrecht beruht auf Art. 21 DS-GVO.

3.7    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich oder erfolgt sie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens unseres Unternehmens, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte Sie Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Diese Rechte beruhen auf Art. 22 DS-GVO.

3.8    Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Möchten Sie Ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die Kontaktdaten finden Sie oberhalb dieser Datenschutzhinweise, unmittelbar vor der Zusammenfassung. Ihr Recht auf Widerruf einer erteilten, datenschutzrechtlichen Einwilligung beruht auf Art. 7 Abs. 3 DS-GVO.

3.9    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzureichen. Dieses Recht beruht auf Art. 56 Abs. 2 DS-GVO.

4. Datensicherheit
Landgard trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre persönlichen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verfälschung, Verlust, Zerstörung oder Zugriff durch unberechtigte Personen zu schützen. Diese Maßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst, verbessert oder erweitert. Der Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ist auf die zur Zweckerfüllung erforderlichen Mitarbeiter beschränkt.

5. Fragen zum Datenschutz und Ansprechpartner
Für Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, für Auskunftsersuchen, Anregungen, zur Ausübung Ihrer Rechte und für Beschwerden stehen Ihnen folgende Kontaktdaten zur Verfügung: Landgard Blumen & Pflanzen Austria GmbH, Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen, Email: datenschutz@landgard.de   

Stand: 28.06.2018

§ 1. Geltungsbereich der Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten im Rechtsverkehr der Landgard Blumen & Pflanzen Austria GmbH (Lamezanstr. 17, 1230 Wien, FN 323490x, Handelsgericht Wien) - nachfolgend Verkäufer oder Landgard genannt – mit Unternehmern im Sinne der §§ 1 - 3 UGB – nachfolgend Käufer oder Kunde genannt – für den Verkauf der von Landgard bzw. der Landgard-Gruppe verbundenen Unternehmen angebotenen Produkte in der Republik Österreich. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.

§ 2. Vertragsverhältnis
Sämtliche Verkäufe – auch soweit sie mit Zustimmung der Landgard aus Gartenbaubetrieben getätigt werden – erfolgen nur für Rechnung der Landgard. Nur durch Zahlung an die Landgard wird der Käufer von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Absprachen, die Käufer mit den Vorlieferanten (Gartenbaubetrieben) treffen, verpflichten die Landgard nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Landgard. Sofern ein Käufer mit einem der Landgard verbundenen Erzeuger über die der Landgard anzudienende Produktion Direktgeschäfte tätigt, ohne dass der Kaufpreis über Landgard fakturiert wird, kann Landgard die Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 3. Verkauf / Rücktritt
1. Verkauf
Sämtliche Angebote des Verkäufers gelten nur für die angegebene Dauer und sind danach freibleibend. Aufträge oder Bestellungen – die fernmündlich oder fernschriftlich erfolgen können – werden für den Verkäufer verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und/oder Nebenabreden. Durch Übersendung bzw. Vorzeigen von Mustern wird keine Verpflichtung zur Lieferung derselben Größe übernommen. Die Aufträge werden gegenüber dem Verkäufer unwiderruflich erteilt.

2. Verkaufspreis
Als Verkaufspreis gilt der vereinbarte Preis oder wenn kein Preis vorab vereinbart wurde, der Preis am Tag der Abholung, zuzüglich der Kosten (z.B. für Verpackung), Gebühren und Verkaufsaufschläge (2 % bzw. 12 %) entsprechend der durch Aushang bekannt gegebenen Gebührenordnung sowie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Als besondere Regelungen können in bestimmten Märkten abweichende Verkaufsaufschläge gelten.

3. Rücktritt
Der Verkäufer kann – sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Recht ausschließen - vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

§ 4. Lieferung und Lieferfristen
1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; im Zweifel sind diese unverbindlich; verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Hat der Kunde Ware zur Abholung bestellt, wird ihm in der schriftlichen Bestätigung der Abholtermin mitgeteilt.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Abrufaufträge sind schriftlich zu terminieren.

3. Die Lieferung erfolgt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Versandbetrieb innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat, welche mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung in den Geschäftsräumen der Landgard beginnt.

4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Streik, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Frost, Hagel und sonstige Witterungsschäden – auch wenn sie beim Vorlieferanten bzw. beim Transport auftreten – verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung. Auf die genannten Umstände kann der Verkäufer sich nur berufen, wenn er bzw. sein Erfüllungsgehilfe (z.B. die Spedition) den Käufer unverzüglich benachrichtigt, sofern solche Umstände nicht ohnehin schon allgemein bekannt sind.

5. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung des Verkäufers seitens seiner Lieferanten ist er von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Weitere Ansprüche des Kunden über das Recht zum Rücktritt hinaus sind ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seiner Mitarbeiter beruhen.

6. Der Verkäufer haftet außerdem in keinem Fall für Lieferverzögerungen durch Frachtführer, Eisenbahn oder andere mit der Anlieferung, dem Transport, der Umladung etc. betraute Stellen, sofern er den Frachtführer etc. sorgfältig ausgewählt hat.

7. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Falls der Käufer die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf dem nach dem Ermessen des Verkäufers besten Weg bewirkt. Transporterhöhungskosten, Tarifveränderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers.

§ 5. Gefahrübergang und Mängelrügen
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde oder ein gesetzlicher Gefahrübergang – insbesondere wegen Annahmeverzugs – eintritt. Findet eine Versendung statt, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferungsstelle verlassen hat, unabhängig davon, ob die Sendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die die Landgard nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart, geht die Gefahr mit der Ablieferung beim Käufer auf diesen über.

2. Nicht verdeckte Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Empfang zu rügen.

3. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei leicht verderblicher Ware (z. B. Schnittblumen, Salat etc.) ist eine Mängelrüge nur binnen 24 Stunden nach Ablieferung möglich. Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so bleiben die Vorschriften der §§ 343 ff UGB unberührt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

4. Mängelrügen haben immer mit Bezug auf die mangelbehafteten Produkte unter genauer Bezeichnung des Mangels zu erfolgen. Pauschale Reklamationen werden nicht akzeptiert. Der Reklamation ist eine Beschreibung und/oder Fotos des Mangels beizufügen.

5. Bei Proben, die z.B. zum Zwecke der Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln etc. erfolgen, werden Mischproben aus einer gelieferten Partie nicht anerkannt, wenn diese ausweislich der Kennzeichnung der einzelnen Chargen/Kisten etc. von verschiedenen Vorlieferanten stammt. Der Käufer hat vielmehr unter Berücksichtigung des Gebots der Rückverfolgbarkeit gem. Art. 18 Verordnung (EG) Nr.178/2002 den durch die Kennzeichnung ausgewiesenen Hersteller, dem die Probe zuzuordnen ist, zu dokumentieren.

6. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen, um die Berechtigung der Reklamation überprüfen zu können. Verfügt der Käufer über die beanstandete Ware, ohne dass der Verkäufer auf das Besichtigungs- und Untersuchungsrecht verzichtet hat, so ist der Käufer mit seiner Reklamation ausgeschlossen. Erweist sich die vom Käufer erhobene Reklamation als unbegründet, so hat er dem Verkäufer etwaige Aufwendungen für Untersuchungen zu erstatten.

§ 6.  Mängelhaftung und Schadensersatz
1. Bei berechtigter Mängelrüge sind die Ansprüche des Käufers zunächst auf Austausch beschränkt. Ist ein Austausch nicht möglich oder schlägt dieser fehl, so kann Preisminderung verlangt werden.

2. Verlust oder Beschädigungen auf dem Bahn- oder Speditionstransport sind bei Lieferungen „ab Werk“ vom Käufer beim Frachtführer zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung vom jeweiligen Transporteur/Spediteur bescheinigen zu lassen. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung, es sei denn, eine Lieferung „frei Haus“ ist vereinbart. Im Fall der Lieferung „frei Haus“ sind Verlust oder Beschädigungen unverzüglich an die Landgard zu melden.

3. Es wird insbesondere keine Haftung für Mängel und/oder Schäden (insbesondere auch Mangelfolgeschäden) übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer
• natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
• chemische, elektrochemische, biologische oder ähnliche Einflüsse (wie z.B. auch durch Strahlen, Hitze, Lichtarmut, etc.), sofern sie nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus deliktischen Handlungen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

• für Personenschäden;
• in Fällen des Vorsatzes und krass grober Fahrlässigkeit;

Die Landgard haftet jedenfalls insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter nicht.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Eine Haftung der Landgard für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss – soweit gesetzlich zulässig – auf seine Kunden zu überbinden.

§ 7.  Transporthilfsmittel und Verpackung
1. Als Transporthilfsmittel (THM) werden alle Objekte bezeichnet, die zum Transport eines Gutes genutzt werden und mit diesem eine Einheit bilden. Hierzu zählen u. a. CC-Container, EC-Container und Euro-Paletten. Der Verkäufer stellt dem Käufer das Transporthilfsmittel kaufweise oder aufgrund eines gesondert abzuschließenden Mietvertrages zur Verfügung.

2. Alle Bewegungen der Mehrweg-Transporthilfsmittel werden auf Konten erfasst. Die wöchentlich oder monatlich erstellten Abrechnungen sind Rechnungsabschlüsse im Rahmen eines Kontokorrents und enthalten die Bestände, deren Veränderungen sowie die Benutzungsgebühren. Die Abschlusssalden gelten als anerkannt, wenn der Abrechnung nicht binnen 14 Tagen ab Zugang begründet widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit der Abrechnung darauf hinweisen.

3. Landgard unterscheidet zwischen Verkaufs- und Transportverpackung. Transportverpackung (im Weiteren: Verpackung) ist die lösbare Umhüllung eines Produktes, welche zum Zweck des gemeinsamen Transportes und dem Schutz des Transportgutes verwendet wird. Verkaufsverpackung gelangt mit dem Produkt zusammen in den Handel. Verpackung wird als Einwegverpackung zu den jeweils gültigen Preisen verkauft oder als Mehrwegverpackung dem Käufer gegen Erhebung einer Kaution und Zahlung einer Benützungsgebühr zur Verfügung gestellt.

4. Einwegverpackung wird von Landgard zum Zwecke der Entsorgung nur zurückgenommen, wenn sie von Landgard verkauft wurde oder sich hinsichtlich Art und Material nicht von der von Landgard verkauften Verpackung unterscheidet, höchstens jedoch in einer Menge, die der von Landgard verkauften Menge entspricht.

5. Als Landgard-Eigentum gekennzeichnete Verpackung darf nur für Landgard-Ware verwendet werden. Jede andere Verwendung wird rechtlich verfolgt.

6. Transporthilfsmittel und Mehrwegverpackungen sind vom Käufer pfleglich zu behandeln sowie in einem einwandfreien und sauberen Zustand zurückzugeben. Beschädigte Verpackungen und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur im Rahmen der von Landgard gelieferten Menge erfolgen und nur gegen Vorlage der Formularquittungen der Landgard. Die Rücklieferung gleichwertiger Transporthilfsmittel ist statthaft. Kommt der Käufer mit der Rückgabe von Mehrwegverpackungen oder Transporthilfsmittel in Verzug, so kann Landgard Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises zum Zeitpunkt der Wiederbeschaffung verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass Landgard ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist. Der Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises zum Zeitpunkt der Wiederbeschaffung unterliegt jedenfalls keinem richterlichen Mäßigungsrecht. Eine vom Käufer gezahlte Kaution wird auf diesen Schadensersatzanspruch angerechnet.

7. Die jeweils gültigen Preise, Benutzungsgebühren und Kautionen werden durch Rundschreiben, Aushänge oder in einer anderen geeigneten Form bekannt gegeben; sie sind mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen abänderbar.

§ 8. Entsorgung
Die Entsorgung von Einwegverpackungen aus Lieferungen der Landgard ist vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rücknahmepflichten Käufersache.

§ 9. Zahlungen, Rechnungsabschluss, Aufrechnung
1. Alle Preise sind in Euro berechnet zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Falls nicht anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Hat der Käufer einen Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt und hat der Verkäufer davon Gebrauch gemacht, so verzichtet er auf die Möglichkeit des Widerrufs gegenüber dem betroffenen Kreditinstitut. Kosten einer Auslandsüberweisung trägt der Käufer. Kosten, die durch Rückbelastungen einer Zahlungstransaktion entstehen sind vom Käufer zu tragen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das mangels gegenteiliger Bestimmungen in diesen AGB die gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere jene des § 355 UGB –gelten. Kontoauszüge, die mindestens jährlich erstellt werden, gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang des Rechnungsabschlusses schriftliche Einwendungen erhebt. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche in einem gerichtlichen Gutachten festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt worden. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag berechtigt.

4. Landgard ist berechtigt – allenfalls nach vorhergehender Zession – gegen Forderungen des Käufers mit fälligen Forderungen von anderen Unternehmen der Landgard-Gruppe aufzurechnen, wenn Landgard dies dem Käufer mitteilt.

5. Bei Zahlungsverzug gerät ein vereinbarter Rabatt in Fortfall. Auch kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. verlangen; dem Käufer steht der Nachweis offen, dass ein Verzugsschaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Mindestens ist ein Zinssatz von über 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz iSd § 456 UGB, dies unabhängig vom Verschulden des Kunden, geschuldet.

§ 10. Leistungsstörungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Annahme der Ware unberechtigt verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält, Wechsel nicht vereinbarungsgemäß herein gibt oder einlöst oder wenn dem Verkäufer Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gefährdet erscheinen lassen. Der Verkäufer kann in den oben genannten Fällen auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

Bei Annahmeverzug des Kunden kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten. Außerdem kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz fordern. Dieser pauschalierte Schadenersatz unterliegt keiner richterlichen Mäßigung. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

§ 11. Eigentumsvorbehalt, Abtretung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt einschließlich des verlängerten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsbeziehung zu dem Verkäufer getilgt hat. Der Käufer darf die Ware lediglich unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts für die Landgard weiterveräußern. Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.

2. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändung) wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat alle mit der Pfandfreistellung verbundenen Kosten, welcher Art auch immer, zu tragen. In jedem Fall ist der Käufer verpflichtet, gegen das Eigentum des Verkäufers gerichtete Zugriffe Dritter abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Nebenrechte und Sicherheiten) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Landgard nimmt die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich in diesen Fällen, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen, jedenfalls aber auch in der Liste der offenen Debitorenposten für jede einzelne Forderung unter Angabe des Zeitpunktes der Zession und der Bezeichnung des Zessionars anzubringen. Die Landgard ermächtigt ihn widerruflich, die an die Landgard abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Die Landgard wird auf Anforderung des Käufers die von ihr gehaltene Sicherheit nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit 20 % der gesicherten Forderung nicht nur vorübergehend übersteigt.

5. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem sie in seinen Besitz übergegangen ist.

6. Landgard ist berechtigt, seine Ansprüche (gesamthaft oder auch zum Teil) ohne Zustimmung des Käufers an einen oder mehrere Dritte abzutreten.

§ 12. Qualitätsnormen
Über die Geschäftsbedingungen hinaus gelten die Landgard-Qualitätsnormen, nämlich die Sortierungsrichtlinien für Schnittblumen und Zierpflanzen, insbesondere Topfpflanzen, Beetpflanzen und Baumschulware sowie die Qualitätsnormen für frisches Obst & Gemüse.

Diese werden dem Käufer auf Anforderung zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Landgard zur Verfügung gestellt.

§ 13.  Hausrecht und Kontrollen
1. Käufer, die die Ruhe und Ordnung der Einrichtungen der Landgard-Gruppe stören, können zeitweise oder dauernd von den Vermarktungseinrichtungen der Landgard-Gruppe ausgeschlossen werden.

2. Beauftragte des Verkäufers sind berechtigt, auf dem Vermarktungsgelände Mengenkontrollen durchzuführen. Werden dabei – im Verhältnis zu der nach den Partiescheinen errechneten Menge oder nach der in der Rechnung ausgewiesenen Menge – Mehrmengen festgestellt, so ist der Verkäufer berechtigt, diese Mehrmenge ersatzlos in Besitz zu nehmen. Er hat dabei die freie Auswahl unter den vorgefundenen Einheiten.

3. Diebstahl von Ware, Ladungsträgern oder sonstigem Eigentum der Unternehmen der Landgard-Gruppe wird zur Anzeige gebracht und führt zum Entzug der Einkaufsberechtigung an allen Niederlassungen der Landgard-Gruppe.

§ 14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart ist – für alle Lieferungen die jeweilige Auslieferungsstelle (Verkaufsstelle bzw. Gartenbaubetrieb). Zahlungsort ist die Verkaufsstelle.

§ 15. Datenschutz
1. Dem Kunden ist bekannt, dass die für den Geschäftsablauf notwendigen Kundendaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, Stellung etc. bei dem Verkäufer elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Datenschutzgesetzes 2000 vor Missbrauch geschützt. Der Kunde ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden. Er erklärt ebenfalls sein Einverständnis mit der Übermittlung/Überlassung der Daten an verbundene Unternehmen (Landgard Service GmbH, Landgard Blumen & Pflanzen GmbH, Landgard Fachhandel GmbH & Co. KG alle mit Anschrift in der Veilingstraße A1, 47638 Straelen, Deutschland). Der Käufer kann für jeden Vertrag durch Zahlung im Voraus eine Datenweitergabe zur Bonitätsprüfung vermeiden. Der Käufer kann seine Zustimmung nach § 8 Abs. 1 Zif. 2 DSG jederzeit widerrufen.

2. Der Verkäufer kann die Begründung und Aufrechterhaltung eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden davon abhängig machen, dass ein Kreditversicherer für den Kunden Versicherungsschutz gewährt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verkäufer dem Kreditversicherer die relevanten Kundendaten übermittelt und dass dieser die Kundendaten – einschließlich der Anschriftendaten – in Übereinstimmung mit § 49 DSG 2000 für die Durchführung eines Scoring-Verfahrens (Verfahren zur Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten auf mathematisch-statischer Grundlage zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung) nutzt. Auf Verlangen des Kunden gibt der Verkäufer Namen und Anschrift des Kreditversicherers bekannt. Dem Käufer steht besonders das Recht zu nach erfolgter Übermittlung seinen Standpunkt gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

§ 16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Wien in Österreich. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung innerhalb der Geschäftsbedingungen oder innerhalb der sonstigen vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner der Landgard unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Im Falle der Rechtsunwirksamkeit, Ungültigkeit und/oder Nichtigkeit von Bestimmungen dieser AGB ist die die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

14. Dezember 2015